Meißner: „Landesregierung lässt Vereine zappeln“
Die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner hat die rot-rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, endlich den Vertrag abzuschließen, der die Übernahme der GEMA-Gebühren für die Thüringer Vereine regelt. „Knapp acht Monate nach dem Haushalts-Beschluss wissen die betroffenen Vereine immer noch nicht, was wird. Es gibt kein transparentes Verfahren, keine klaren Aussagen zu den Begünstigten, keine Planungssicherheit. Die Landesregierung lässt die Vereine zappeln“, erklärte Meißner. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion im Zuge der Haushaltsverhandlungen 325.000 Euro für die Übernahme der GEMA-Gebühren durchgesetzt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde vom Landtag verabschiedet.
„Wenn der Vertrag noch später oder gar nicht kommt, drohen die Haushaltsmittel für die Thüringer Vereine zu verfallen. Das Thüringer Ehrenamt hat diese Trödelei nicht verdient“, kritisierte Meißner. Eine ähnliche Regelung wie die, an der die Landesregierung jetzt schon seit Monaten ergebnislos arbeitet, gibt es bereits in Bayern. Ehrenamtlich geführte Organisationen, Vereine und Einrichtungen sollen für nicht-kommerzielle Veranstaltungen mit Musikdarbietungen keine GEMA-Gebühren mehr zahlen müssen, sofern diese Veranstaltungen für die Besucher kostenlos sind. Die AfD hatte im Landtag gegen die Entlastung der Vereine gestimmt.
Felix Voigt
Pressesprecher