Zu den Berichten über die Ermittlungen der Polizei Gera gegen mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren nach einem Übergriff auf einen 14-Jährigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Auf die konkreten Probleme in Gera im Zusammenhang mit gewalttätigen Jugendlichen syrischer und afghanischer Herkunft kann nur ein handlungsfähiger Staat die richtigen Antworten geben. Der Staat muss jetzt umgehend handeln und darf die Polizei nicht alleine lassen, gerade wenn bekanntlich mit Blick auf das Alter der Verdächtigen die strafrechtlichen Mittel begrenzt sind.
Konkret können Fallkonferenzen, in denen Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft, von Jugendamt und Polizei zusammenarbeiten, ein Lösungsansatz sein. Mit Blick auf erziehungs- und sorgerechtliche Maßnahmen gilt es, die vorhandenen Möglichkeiten auch zu nutzen. Notfalls müssen delinquente Jugendliche unter die Aufsicht des Jugendamtes gestellt werden.
Vom Innenministerium erwarten wir umgehend – gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden – eine transparente Information der Öffentlichkeit zum Sachstand der Ermittlungen und dem weiteren Vorgehen. Sollte dazu die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses notwendig sein, werden wir diese beantragen.“
Felix Voigt
Pressesprecher