Die Ankündigung des Thüringer Innenministeriums zu ersten Umsetzungsschritten bei der Einführung von Bodycams für Polizisten kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Drei Wochen vor Ende der Wahlperiode hat die linksgrüne Landesregierung es nun endlich geschafft, ganze zwei Bodycams an die Thüringer Polizei zu übergeben. Nach stetigem Druck der CDU-Fraktion und jahrelanger Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Landesregierung endet ein beschämendes Kapitel der Thüringer Innen- und Sicherheitspolitik mit symbolischem Schaulaufen. Es ist gut, dass jetzt endlich etwas passiert, aber die Einführung kommt zu spät und zu halbherzig. Die Geräte nur zu mieten ist weder eine wirtschaftliche, noch eine dauerhafte Lösung. Auch die angekündigte Zahl der Kameras ist viel zu gering, um auch nur ansatzweise alle Kolleginnen und Kollegen auszustatten. Thüringen war viel zu lange das einzige Bundesland, das seinen Polizisten die Kameras verweigert hat.
Die Bodycams müssen jetzt schnell und überall in Thüringen unseren Polizeibeamten zur Verfügung stehen. In Regierungsverantwortung werden wir als CDU für eine zügige und flächendeckende Einführung sorgen. Angesichts ansteigender Zahlen von Gewalt gegenüber Polizisten werden wir jeden Polizisten im Einsatz mit einer Bodycam ausstatten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Polizeibeamten in gefährlichen Einsatzsituationen und an kritischen Einsatzorten.
In einem nächsten Schritt wollen wir auch die kommunalen Ordnungsbehörden als wichtige Partner zur Stärkung des öffentlichen Sicherheitsempfindens mit Bodycams ausstatten. Die Ordnungskräfte im Außendienst setzen sich genauso wie die Polizei für Sicherheit und Ordnung ein. Nicht selten stehen sie dabei vor schwierigen Situationen oder werden gar attackiert. Es darf deshalb aus unserer Sicht keine Vollzugskräfte erster, zweiter und dritter Klasse geben.“
Felix Voigt
Pressesprecher