Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, begrüßt die Einrichtung von Abschiebehaftplätzen in Thüringen ausdrücklich. Er sieht darin den nächsten entscheidenden Schritt zur konsequenten Umsetzung einer sicherheitsorientierten und verantwortungsvollen Migrationspolitik. In diesem Zusammenhang dankt Bühl der Landesregierung – insbesondere Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner (CDU), sowie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der die richtigen politischen Prioritäten für Thüringen setzt.
„Die Koalition liefert, was wir bereits im Wahlkampf klar angekündigt und auch im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht haben: Entgegen aller lautstark vertretenen Meinungen finden wir Wege und Mittel, um den Richtungswechsel in der Migrationspolitik konsequent durchzusetzen – nicht als politisches Signal, sondern als notwendige Durchsetzung von Recht und Ordnung. Letzte Woche war es die angelehnte Tür – jetzt haben wir sie geöffnet und gehen hindurch“, so Bühl.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende verweist auf konkrete Ergebnisse: „Schon jetzt, nach nur fünf Monaten, haben wir drei wesentliche Maßnahmen umgesetzt: Erstens wurde die Verteilung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, gestoppt. Zweitens nimmt die Zentrale Ausländerbehörde bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit auf. Und drittens haben wir die Einrichtung der Abschiebehaftplätze in Thüringen durchgesetzt.“
Bühl betont den Kurs der CDU: „Wir setzen um, was wir versprochen haben – von schneller Anerkennung bis zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Auf Landesebene tun wir, was möglich ist – jetzt ist der Bund am Zug, ebenso konsequent zu handeln.“
Mit Blick auf die AfD stellt Bühl klar: „Während die AfD mit lauten Parolen und falschen Behauptungen Verwirrung stiftet, bleibt die CDU bei der Wahrheit und liefert konkrete Ergebnisse. Wir handeln – klar, entschlossen und verlässlich. Die Menschen in Thüringen sehen, wer Verantwortung übernimmt und wer nur Stimmung macht.“
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