Bühl: „CDU-Fraktion wird Herrn Prophet nicht wählen“

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29.01.2025
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Zu den am Donnerstag anstehenden Wahlen zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses sowie des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl:

„In den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass die AfD-Fraktion augenscheinlich nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert ist. Offenbar reicht der AfD das diskutierte Paket mit der Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses sowie des Landtagsvizepräsidenten nicht aus. Die mangelnde Bereitschaft zu einer konstruktiven Lösung untermauert die AfD mit ihrem Festhalten an einem Wahlvorschlag, bei dem ihr klar sein muss, dass er für die CDU-Fraktion sehr schwierig ist. Unter diesen Vorzeichen wird es in dieser Woche aus unserer Sicht in keinem der zu besetzenden Gremien eine erfolgreiche Wahl geben. Die CDU-Fraktion wird Herrn Prophet nicht wählen.

Gleichzeitig bleiben wir als CDU-Fraktion interessiert an einer konstruktiven Lösung und einer Besetzung der Gremien. Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass die AfD unter den Vizepräsidenten des Thüringer Landtags vertreten sein sollte. Deshalb rufen wir die AfD auf, Personalvorschläge zu machen, die vom Rest des Hauses nicht als Provokation empfunden werden müssen. Im Gegenzug muss selbstverständlich der Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss besetzt werden, um die Arbeitsfähigkeit der Thüringer Justiz sicherzustellen.“

Felix Voigt
Pressesprecher