Bühl: „Es darf keine Kompromisse mehr geben“

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23.01.2025
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Zu der Bluttat von Aschaffenburg und der durch den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angestoßenen Debatte um eine Verschärfung der deutschen Sicherheitspolitik erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

„Die Morde von Aschaffenburg sind das endgültige Fanal der deutschen Migrationspolitik. Den unendlichen Schmerz, die Wut und die Verzweiflung der Angehörigen kann ich mir nicht einmal vorstellen. Der Täter hätte sich längst nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen; es gilt, dieses Versagen der Behörden aufzuarbeiten.

Aber es sind nicht meine Gedanken, es sind nicht die Gebete, die in diesen Stunden wichtig sind – unsere aufrichtige Anteilnahme an dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ist nur dann etwas wert, wenn wir als Politiker bereit sind, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Ich bin dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, daher sehr dankbar, dass er heute den grundlegenden Politikwechsel in der Migrations- und Einwanderungspolitik zur zwingenden Bedingung einer von ihm geführten künftigen Bundesregierung gemacht hat. Seine Worte hallen nach: Das Maß ist endgültig voll.

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir unseren Beitrag leisten, dass eine derart neu ausgerichtete Asyl- und Einwanderungspolitik auch in Thüringen zur Anwendung kommt. Wie wir bereits im Wahlkampf versprochen und es im Regierungsvertrag vereinbart haben: Wir schaffen eine Migrationspolitik, die klare Regeln setzt, konsequent durchgreift und dabei dem Schutz unserer Bürger Vorrang einräumt. Es darf keine Kompromisse mehr geben. Was wir in Thüringen bereits machen können, um zu einer strikten und geregelten Migrationspolitik zu kommen, sollten wir angehen und vorbereiten.

Die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde muss jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden, um Ordnung ins System zu bekommen und die Abschiebezahlen zu erhöhen. Das Ziel hat Friedrich Merz korrekt definiert: Es sollten täglich mehr abgeschoben werden als neu ins Land hineinkommen.

Auch der Aufbau der landeseigenen Abschiebehaftplätze muss schnellstmöglich angegangen werden. Wer vollziehbar ausreisepflichtig aufgegriffen wird, darf bis zum Vollzug seiner Ausreise – freiwillig oder erzwungen – nicht mehr entlassen werden.

Menschen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht mehr auf Städte und Kommunen verteilt werden, sondern für die Dauer ihrer zu beschleunigenden, rechtsstaatlichen Verfahren in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Wir legen dabei der Landesregierung nahe, kurzfristig darzulegen, wie ein System unbegrenzten Abschiebegewahrsams möglichst schnell aufgebaut und eingerichtet werden kann.

Der Politikwechsel in der Migrationspolitik ist im Brombeer-Koalitionsvertrag angelegt. Wenn der Bund es nun vollbringt, die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorzugeben, dann werden wir mit Humanität und Ordnung die Überforderung im System beenden können.“

Felix Voigt
Pressesprecher