Mit Blick auf aktuelle Medienberichte und Äußerungen zum Umgang mit und zur Rolle der AfD bezieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, noch einmal klar Stellung. „Die AfD nutzt die Regeln des Parlaments, um sie von innen auszuhöhlen. Sie fordert Rechte ein, verweigert aber jede Mitwirkung und Verantwortung. Das ist kein Beitrag zur Demokratie, sondern gezielte Sabotage ihrer Abläufe“, erklärt Bühl. Ein Beispiel sei die aktuell wieder diskutierte Blockade des Richterwahlausschusses im Thüringer Landtag. Trotz eigener Beteiligung in Gremien verhindere die AfD mit ihrer Sperrminorität die Neubesetzung. Den von CDU-Justizministerin Beate Meißner vorgeschlagenen pragmatischen Weg unterstütze die CDU-Fraktion deshalb. Bühl: „Die Blockade ist politisch motiviert. Wer sich verweigert, darf nicht bestimmen, dass gar nichts mehr geht. Wir lassen den Rechtsstaat nicht an der Missachtung durch die AfD scheitern.“ Zugleich mahne er zur rechtlichen Sorgfalt. „Dieser Weg ist ein notwendiger Ausnahmefall – kein Ersatz für demokratische Verfahren. Die Justiz muss arbeitsfähig bleiben, ohne ihre Legitimität zu verlieren.“
Zu den Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD im Parlament betont Bühl: „Die Rechte der Opposition gelten auch für die AfD. Sie aus Prinzip zu ignorieren, hilft niemandem und befeuert nur ihre Erzählung von der Ausgrenzung.“ Gleichwohl warnt er davor, verfahrensrechtliche Gleichbehandlung mit politischer Normalität zu verwechseln: „Es braucht einen klaren Unterschied zwischen Regeln, die auch für die AfD gelten, und echter Verantwortung, die man ihr nicht übertragen darf. Die AfD spielt gezielt mit dieser Unschärfe. Sie will als normale Kraft behandelt werden, ohne sich wie eine zu verhalten. Sie fordert Beteiligung ein, blockiert aber, wo sie kann. Das ist kein konstruktiver Beitrag, sondern kalkulierte Störung.“
Für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gelte eine klare Linie, keine reflexhafte Abgrenzungsrhetorik. „Wenn es um die Sache geht, setzen wir uns im parlamentarischen Raum mit allen Fraktionen auseinander. Mit der AfD verhandeln wir aber nicht über politische Lösungen. Sie will keine Mitgestaltung, sondern Destruktion. Wer Verantwortung nur spielt, bekommt keine“, betont der Fraktionschef. Die CDU arbeite im Landtag deshalb lösungsorientiert. „Politische Abgrenzung allein reicht nicht. Entscheidend ist, den Menschen spürbare Lösungen anzubieten – bei Sicherheit, Energie, Bildung und der Entwicklung im ländlichen Raum. Wer Antworten gibt, entzieht der AfD den Resonanzboden. Wer den demokratischen Raum verteidigen will, muss ihn mit Inhalt füllen“, so Bühl abschließend.
Christian Voigt
Pressesprecher