Bühl: „Rechtsstaat wird sich nicht erpressen lassen“
Zur wiederholt gescheiterten Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte durch die Weigerung der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Die AfD ist groß darin, laut zu schreien, aber sie ist klein wenn es darum geht, unseren Staat zu gestalten. Die Höcke-Partei hat erneut gezeigt, dass sie erkennbar kein Interesse am Funktionieren unseres Rechtsstaats hat, obwohl ihre Vertreter längst in die entsprechenden Gremien für neue Richter und Staatsanwälte gewählt wurden. Für eine Partei, die selbsternannt regierungstragend sein will, ist das eine Bankrotterklärung. Sie streut ihren Wählern Sand in die Augen und glaubt, damit durchzukommen. Klar bleibt, dass wir uns nicht erpressen lassen werden.“
Christian Voigt
Pressesprecher