Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, bewertet das Sondierungsergebnis von CDU und SPD im Bund positiv und drängt auf schnelle Einigung bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen:
„CDU und SPD haben aus Thüringer Sicht ein gutes Ergebnis bei ihren Gesprächen erzielt, das in den Koalitionsverhandlungen aufgegriffen und anschließend in einer neuen Regierung auch konsequent umgesetzt werden muss. In der Migrationspolitik wird ein echter Richtungswechsel eingeleitet. Darauf drängen wir in Thüringen schon seit Jahren und ergreifen hier etwa mit landeseigenen Abschiebehaftplätzen selbst die Initiative. Illegale Migration muss begrenzt und Abschiebungen beschleunigt werden, das erwarten die Wähler ganz klar.
Wir erwarten jetzt aber auch klare Entlastungen für die Wirtschaft und vor allem echte Reformen für einen modernen Staat. Damit das geplante Sondervermögen nicht einfach verpufft, müssen zeitgleich bei der Verwaltung, in den Arbeitsmarktstrukturen oder auch der Steuerpolitik wesentliche Stellschrauben gedreht werden. Statt nur Geld auszugeben brauchen wir eine echte Wachstumspolitik und Entlastung für unsere Unternehmen. Bisher noch nicht klar ist der Verhandlungsstand zur Energiepolitik. Für uns in Thüringen ist wichtig, dass der Bund bei der Windkraft-Planung wegkommt von seinen starren Flächenzielen und wir den Fokus auf Erzeugungsmengenziele legen.
Die Menschen erwarten konkrete Lösungen für ihre Probleme. Sie bekommen von CDU und SPD jetzt Zuversicht und eine sehr gute Basis, die unser Land tatsächlich wieder nach vorne bringen und Vertrauen zurückgewinnen kann. Diese Chance muss jetzt zwingend ergriffen werden.“
Christian Voigt
Pressesprecher