Zu den aktuellen Medienberichten, wonach sich viele kleine und mittelständische Bauunternehmen aufgrund der hohen bürokratischen Hürden nicht mehr auf öffentliche Ausschreibungen bewerben und dadurch viele Thüringer Kommunen keine Bewerber mehr für ihre Ausschreibungen finden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:
„Die aktuelle Situation ist weder für die Bauwirtschaft, noch für die Thüringer Kommunen zufriedenstellend. Die CDU-Fraktion ist Anfang 2024 mit der Verabschiedung ihres Vergabegesetzes einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung gegangen. Jedoch hat die linksgeführte Landesregierung viele der damals beschlossenen Erleichterungen bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht umgesetzt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die neue Landesregierung das Gesetz endlich in Gänze umsetzt, damit Kommunen und Unternehmen von den weggefallenen Regelungen und weiteren Vereinfachungen profitieren können. Wenn diese Schritte endlich getan sind, wird sich zeigen, ob die Erleichterungen Wirkung zeigen. Darüber hinaus arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung an weiteren bürokratischen Entlastungen sowie Investitionsimpulsen. Unser Ziel ist es, die Bauwirtschaft wieder in Schwung zu bekommen und Unternehmen für Kommunale Baumaßnahmen zu finden.“
Felix Voigt
Pressesprecher