Zum geplanten Investitionspaket der Bundesregierung erklärt Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wir begrüßen die steuerlichen Impulse des sogenannten Investitionsboosters. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – Deutschland braucht dringend Wachstumsdynamik. Die besseren Abschreibungsmöglichkeiten, die Stärkung der Forschungsförderung und die Absenkung der Körperschaftssteuer sind Maßnahmen, die unseren Unternehmen helfen können, wieder in die Offensive zu kommen. Es ist gut, dass der Standort Deutschland wieder mit Investitionsanreizen arbeitet, statt ihn nur mit neuen Pflichten zu belasten.“
Zugleich mahnt Bühl eine bessere finanzielle Architektur im Föderalismus an:
„Was wir nicht brauchen, ist eine ständige Umverteilung von Verantwortung – politisch nach oben, finanziell nach unten. Wenn der Bund mit großen Entlastungspaketen wirbt, muss er auch dafür Sorge tragen, dass Länder und Kommunen nicht am Ende die Zeche zahlen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die klare Haltung von Ministerpräsident Mario Voigt: Der Bund muss künftig für die finanziellen Folgen seiner Gesetze einstehen. Das ist kein Wunschkatalog der Länder, sondern ein Gebot politischer Fairness.“
Darüber hinaus fordert Bühl auch mit Blick auf das Investitionssondervermögen grundsätzlich eine zukunftsfähige Mittelverteilung, die den besonderen Herausforderungen kleiner Flächenländer wie Thüringen gerecht wird:
„Wenn Mittel für Investitionen verteilt werden oder Verantwortung mitgetragen wird, müssen nicht nur Köpfe, sondern auch Kilometer zählen. Die bisherigen Verteilungsschlüssel blenden aus, dass Versorgung in ländlichen Regionen wie in Thüringen aufwendiger, teurer und zugleich aber unverzichtbar ist. Wir brauchen einen Mechanismus, der Flächengröße, Siedlungsdichte und demografischen Wandel angemessen berücksichtigt – nicht, um pauschal mehr zu bekommen, sondern um gezielter dort investieren zu können, wo jeder Euro besonders wirksam und notwendig ist.“
Bühl abschließend: „Was heute als Booster angekündigt wird, muss morgen auch auf dem Boden ankommen. Gute Politik endet nicht beim Beschluss – sie beginnt mit der Umsetzung. Und sie braucht einen Bund, der nicht nur aufs Tempo drückt, sondern auch bereit ist, gemeinsam die Strecke zu tragen.“
Michael Windisch
Leiter Politische Kommunikation