Henkel: „Atempause für eine sozial ausgewogene und wettbewerbsorientierte Reform“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Aussetzung der für 2025 geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe. Ziel müsse es sein, eine umfassende Reform der CO2-Bepreisung anzustoßen, die international abgestimmt ist und auch einen sozialen Ausgleich berücksichtigt, erklärt der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel: „Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten der Welt. Dies belastet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern stellt auch die Bürger vor immense finanzielle Herausforderungen“, machte Henkel deutlich. Einen entsprechenden Antrag, der sich für eine Aussetzung der CO2-Abgabe durch die Bundesregierung einsetzt, hatte der Thüringer Landtag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Die Aussetzung der Erhöhung wäre eine Atempause, die eine neue Bundesregierung für eine sozial ausgewogene und wettbewerbsorientierte Reform nutzen könnte. Es ist höchste Zeit, diesen deutschen Sonderweg auf den Prüfstand zu stellen“, sagte Henkel.
Auch hinsichtlich der globalen Klimaschutzwirkung der vorgesehenen Erhöhung zeigte sich der CDU-Politiker skeptisch: „Wenn Industriebetriebe einfach nur dorthin abwandern, wo sie nicht so hoch besteuert werden und Energie zu niedrigeren Preisen bekommen, haben wir nichts gekonnt. Im Gegenteil: Während in Deutschland die Arbeitsplätze vernichtet werden, geht der CO2-Ausstoß unvermindert weiter – nur eben im Ausland. Dort oftmals noch unter viel geringeren Umweltstandards als in Deutschland, wodurch sich der CO2-Ausstoß sogar noch erhöht. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen in den Standort Deutschland blockiert.“ Henkel betonte daher, dass die CDU-Fraktion einen international abgestimmten Ansatz unterstützt: „Ein weltweiter Zertifikatehandel ist der richtige Weg, um effektiven Klimaschutz zu erreichen, ohne unsere Wirtschaft zu gefährden. Die durch eine Aussetzung gewonnene Zeit muss für eine grundlegende Reform genutzt werden.“
Ein weiterer zentraler Punkt für Henkel ist der bisher fehlende soziale Ausgleich bei der CO2-Bepreisung. Lange sei dieser versprochen worden, doch habe die Ampel-Regierung, wie in vielen Fällen, auch hierbei versagt.
Felix Voigt
Pressesprecher