Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt ausdrücklich die heute vom Kabinett zur Kenntnis genommene Vorlage zur Neustrukturierung der Migrationsverwaltung. Mit der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt setzt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig und entschlossen um. Damit wird ein längst überfälliger Schritt, hin zu einer schlagkräftigen, klar strukturierten Migrationsverwaltung in Thüringen vollzogen.
Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl erklärt:
„Die Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde ist ein klares Signal: Thüringen handelt. Wer Integration ernst meint, aber auch Recht und Ordnung, zum Beispiel bei schnellen Rückführungen durchsetzen will, braucht eine moderne, zentralisierte Verwaltung. Die CDU hat in den Koalitionsverhandlungen auf diese Struktur gedrängt – nun kommt sie mit Tempo. Das zeigt: Diese Landesregierung steht für Ordnung, Steuerung und Verlässlichkeit in der Migrationspolitik.“
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Wolfgang Weißkopf, ergänzt:
„Die jetzt begonnene Neustrukturierung ist ein Meilenstein. Besonders wichtig ist, dass Fachkräfteeinwanderung, Rückkehrmanagement und sicherheitsrelevante Fälle künftig unter einem Dach gebündelt werden. Das sorgt nicht nur für effizientere Verfahren, sondern entlastet auch die Kommunen und schafft klare Zuständigkeiten. Mit der Digitalisierung der Migrationsverwaltung und der geplanten zentralen Passersatzbeschaffung geht Thüringen zudem neue, zukunftsgerichtete Wege.“
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die neuen Strukturen sehr bald auch konkret in den Zahlen sichtbar werden: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – gerade im medizinischen Bereich – wird beschleunigt, während gleichzeitig die zentrale Abschiebestelle (ZAS) deutlich gestärkt wird, um Rückführungen schneller und rechtssicher umzusetzen. Die gebündelte Zuständigkeit im Landesverwaltungsamt wird so zu mehr Effektivität und Verlässlichkeit in allen migrationspolitischen Bereichen führen.
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