Bühl: „Wer wirtschaftlichen Aufbruch will, muss die Mitte der Gesellschaft entlasten“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung als unzureichend. Zwar sei mit der Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und der Abschaffung der Gasspeicherumlage ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Doch die dringend nötige Senkung der Stromsteuer für private Haushalte bleibe erneut aus und mit ihr eine spürbare Entlastung für Millionen Menschen. „Wer den wirtschaftlichen Aufbruch wirklich will, muss auch die Mitte der Gesellschaft entlasten – und zwar jetzt“, erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. „Die Stromsteuer wäre der nächste logische Schritt gewesen. Dass sie nicht kommt, ist für viele ein herber Dämpfer.“
Bühl verweist auf den einstimmigen Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, in dem die Forderung nach einer Stromsteuersenkung wie sie auch im Sofortprogramm der Bundesregierung vereinbart ist, klar formuliert wurde. Es gehe dabei nicht nur um Energiepolitik, sondern um Vertrauen: „Wir müssen die Stimmung im Land drehen – und das gelingt nicht mit Ankündigungen, sondern mit klaren Entscheidungen zugunsten der Menschen.“ Gerade deshalb sei es umso bemerkenswerter, dass ausgerechnet die SPD bei der Stromsteuer auf der Bremse steht. „Es war spürbar, dass der Wille zur Entlastung nicht an allen Stellen der Koalition gleich stark ausgeprägt ist – besonders dort, wo man sich sonst gerne als Anwalt der arbeitenden Mitte gibt“, so Bühl. Dass ausgerechnet das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium an dieser Stelle zögert, sei ein klares Zeichen für verschobene Prioritäten.
Mit Blick auf den weiteren Kurs der Bundesregierung fordert Bühl deshalb mehr Konsequenz. „Die Koalition muss den Mut finden, den Haushalt einmal spitz auf Knopf durchzurechnen und klare Prioritäten zu setzen. Wie wirksam sind all die Förderprogramme? Welche Entwicklungshilfe ist heute wirklich noch sinnvoll? Sind die Sozialleistungen beim Bürgergeld auf Fördern und Fordern ausgelegt? Wer Wirtschaftskraft freisetzen will, muss den Mut zur Prioritätensetzung haben – und darf sich nicht damit begnügen, einfach weiterzuverwalten“, so Bühl. Die Menschen im Land wollten nicht länger hören, was alles nicht gehe, sondern endlich erleben, dass Politik sie ernst nimmt. Bühl: „Wer von Aufbruch spricht, muss auch liefern. Der Strompreis wäre der richtige Punkt gewesen, damit anzufangen.“
Christian Voigt
Pressesprecher