Bühl: „Aus für Thüringer Biogasanlagen verhindern“
Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte „Biogas-Paket“, das auf Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Dies müsse verhindert werden, sagt Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und kritisiert die zu niedrigen Ausschreibungsvolumina und unzureichenden Förderungen: „Die Pläne des Habeck-Ministeriums gefährden die Biogasbranche, da viele Anlagen ohne Planungssicherheit stillgelegt werden müssten. Damit erweist der Wirtschaftsminister in den letzten Wochen seiner Amtszeit nicht nur dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit, sondern auch der Energiewende insgesamt einen Bärendienst.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist Biogas ein wichtiger Grund- und Spitzenlastträger und trägt wesentlich zum Gelingen der Energiewende bei. „Zudem sind Biogas und Bioenergie insgesamt ein zentraler Baustein kommunaler Wärmenetze, insbesondere im ländlichen Raum. Dass der Bundeswirtschaftsminister zwar kommunale Wärmeplanungen vorantreiben, gleichzeitig aber die Bioenergie abschalten will, zeigt, dass Habecks Politik nicht zu Ende gedacht ist“, betonte Bühl. Er verweist auf eine erste Einschätzung der Bioenergiebranche, wonach die Umsetzung des Kabinettsentwurfs bereits im ersten Jahr zu einem massiven Anlagensterben führen würde. „Der Beitrag von Biogas für erneuerbare Energien wurde von der gescheiterten Ampel-Regierung immer gering geschätzt. Es braucht keine einseitigen Festlegungen auf einzelne Technologieformen. Von den Änderungen betroffen wären auch viele Thüringer Betreiber, und genau das gilt es zwingend zu verhindern“, so Bühl. Alle Thüringer Bundestagsabgeordneten müssten, so es zur Abstimmung kommt, gegen dieses Vorhaben stimmen, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Hintergrund:
Die meisten Biogasanlagen in Thüringen befinden sich laut Angaben der Landesenergieagentur ThEGA in den landwirtschaftlich geprägten Regionen Ostthüringens, insbesondere in den Landkreisen Altenburger Land (51 Anlagen), Greiz (43 Anlagen) und Saale-Orla-Kreis (51 Anlagen). Insgesamt gibt es in Thüringen etwa 250 landwirtschaftliche Biogasanlagen, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Energiemixes und zur Verwertung organischer Reststoffe leisten.
Felix Voigt
Pressesprecher