Bühl: „Der Staat darf nicht abkassieren, wo er selbst verknappt“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucher. Auf diese Forderung haben sich die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden bei ihrer Konferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim verständigt. „Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die immer schneller vorangetriebene Energiewende sind die Strompreise in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Diese politisch mitverursachte Verteuerung muss korrigiert werden – sonst verlieren wir nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende“, erklärt der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Die Stromsteuer auf dem heutigen Niveau weiter zu erheben, sei angesichts dieser Entwicklung „nichts anderes als doppeltes Abkassieren – erst das Angebot verknappen, dann zur Kasse bitten. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich vertretbar.“
Die Stromsteuer treffe nicht nur private Haushalte, sondern auch den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie – also genau jene, die im internationalen Wettbewerb stehen oder auf günstige Energie angewiesen sind. Bühl: „Wenn wir über Standortbedingungen reden, reden wir über Strompreise. Und wer an der Steuer festhält, obwohl er längst den Umbau der Energieversorgung eingeleitet hat, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand.“
Bühl erinnert an den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, in dem eine Senkung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme angekündigt wurde: „Was im Wahlkampf versprochen wurde, gilt auch in schwierigen Haushaltslagen. Wer jetzt kneift, bricht Vertrauen.“ Die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, sei eine einfache, zielgenaue Maßnahme mit direkter Wirkung – ohne Umverteilungsdebatten, ohne Antragssysteme, ohne neue Bürokratie. „Das ist eine Chance, den Menschen etwas zurückzugeben – in einer Zeit, in der alles teurer wird. Wer es ernst meint mit wirtschaftlicher Erholung, muss genau hier ansetzen.“ Er warne zugleich vor politischer Bequemlichkeit: „Wenn man alles mit der Finanzlage erklärt, kann man sich jede Zukunftsentscheidung sparen. Politik heißt: Prioritäten setzen – und das heißt jetzt: Entlastung vorziehen“, so Bühl.
Christian Voigt
Pressesprecher