Bühl: „Staatliche Institutionen müssen sichtbar sein“
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben den Thüringer Vorstoß für eine Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude aufgegriffen und begrüßt. In der Hambacher Grundsatzerklärung „Demokratie in bewegten Zeiten“, die am Dienstag im rheinlandpfälzischen Bad Dürkheim verabschiedet wurde, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden, dass das demokratische System gestärkt und Vertrauen zurückgewonnen werden muss. Die Zukunft der Demokratie entscheide sich in den Regionen, Städten und Gemeinden, die existenzielle Keimzelle der Demokratie seien, heißt es im Beschluss. „Demokratie wird vor Ort sichtbar und konkret erfahrbar. Dazu gehört unter anderem die Sichtbarkeit staatlicher Institutionen im öffentlichen Raum. In Thüringen haben wir das über die Verordnung zur Dauerbeflaggung mit der Europa-, Deutschland- und Thüringenflagge bereits erreicht“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Die Flaggen spiegeln die demokratischen Traditionen des Hambacher Festes wider und trugen das Bekenntnis zu Freiheit, Einheit und europäischer Gemeinschaft in die Öffentlichkeit, heißt es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU.
Bühl: „Die Beflaggung ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie stärkt die Einrichtungen, unsere demokratische Souveränität und das Gefühl von Identität, Zusammengehörigkeit und Verbundenheit in unserer Gesellschaft.“ Hambach stehe für deutsche Einheit, europäische Gemeinsamkeit und das friedliche Miteinander von Nationen. „Die großen Ideen des Hambacher Festes sind in diesen Zeiten des gesellschaftlichen Wandels, in der Demokratien unter Druck geraten, Bündnisse brüchig werden und Vertrauen in Institutionen sinkt, hochaktuell. Das Bekenntnis der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist deshalb ein wichtiges Signal“, so der CDU-Politiker. Eine erfolgreiche Demokratie lebe von Alltagssicherheiten wie guten Bildungsangeboten, verlässlicher Infrastruktur oder guter Gesundheitsversorgung. „Demokratie braucht aber auch Gemeinschaftsgefühl. Dazu tragen Flaggen an öffentlichen Gebäuden bei“, so Bühl.
Christian Voigt
Pressesprecher