Jary: „AfD will Demokratie und Rechtsstaat schaden“

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30.01.2025
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Bei den Wahlen zur Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses haben nur die Kandidaten der AfD die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Ulrike Jary:

„Die AfD hat keinerlei Interesse an einer funktionierenden Demokratie. Während die CDU-Fraktion ihre Stimmen zur Besetzung der Ausschüsse beigetragen hat, kamen von der AfD offenbar nur Stimmen für die eigenen Kandidaten. Damit führt die AfD ihre eigene Opfererzählung ad absurdum. Mit ihrem Wahlverhalten im Thüringer Landtag verweigert sie sich ihrer Aufgabe, als Fraktion dazu beizutragen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Gerade dort, wo die AfD am lautesten zündelt und polemisiert, liefert sie nicht: Bei der Wahrung von Recht und Gesetz. Durch die Nichtbesetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss schadet sie unserem Land. Wenn Strafverfolgung nicht mehr stattfinden oder Betreuungsgerichte nicht mehr handeln können, ist klar, wer hierfür die Verantwortung trägt.“

Felix Voigt
Pressesprecher