Die heute vorgestellten Pläne von Finanzministerin Katja Wolf zur Einführung einer Haushaltsstrukturkommission kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Ulrike Jary, wie folgt:
„Wir müssen unsere Strukturen fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung die Pläne zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission konsequent vorantreibt und damit einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung ihres 100-Tage-Programms geht. Nur mit schlankeren Prozessen, weniger Bürokratie, mehr Effizienz und dem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln werden wir das Tor zu Investitionen und Wachstum für Thüringen aufstoßen.
Dabei ist insbesondere die Beteiligung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ein wichtiges Signal an den Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Diese Entscheidung steht für die im Regierungsvertrag versprochene neue Kultur der Transparenz und der engeren Einbindung des Parlaments in die Regierungsarbeit.
Es wird Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission sein, die Prioritäten dabei fair und verantwortungsvoll zu setzen. Nur so werden wir die Weichen für eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik stellen, die Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht.“
Felix Voigt
Pressesprecher