Bühl: „Nächste Bundesregierung muss die Probleme der Menschen schnell lösen“
Migration, Bildung und die Lebenshaltungskosten sind die drei wichtigsten Themen der Thüringer. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ergeben. „Die CDU hat in der vergangenen Wahlperiode auf die richtigen Themen gesetzt. Die Situation in der Flüchtlingspolitik, die Bildung unserer Kinder und die Frage, wie wir das Leben der Menschen wieder einfacher und vor allem bezahlbarer machen, sind die mit Abstand wichtigsten Punkte der Menschen im Freistaat“, erklärt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Direkt dahinter folgen Fragen der Gesundheit und Wirtschaft. „Es sind genau die Themen, die von der Vorgängerregierung in Thüringen am meisten vernachlässigt wurden. Deshalb erwarten wir als CDU-Fraktion jetzt auch zügiges Handeln der neuen Landesregierung und mit Blick auf die beginnenden Sondierungen auch schnelle Verbesserungen im Bund. Wir rufen CDU und SPD auf, ohne Umschweife die Sorgen der Menschen anzupacken und sich nicht in parteitaktischen Ränkeleien zu verfangen“, so Bühl.
In der INSA-Umfrage unter 1000 Befragten haben die Thüringerinnen und Thüringer Migration mit 38 Prozent als wichtigstes Thema benannt. Es folgen Bildung mit 33 Prozent und die Lebenshaltungskosten mit 30 Prozent. Unter CDU-Wählern wurde mit 43 Prozent das Thema Wirtschaft an erster Stelle genannt. „Sowohl Bund als auch Land müssen liefern. Deshalb werden wir als Fraktion im Landtag auch auf die schnelle Umsetzung drängen. Recht und Gesetz müssen zügig umgesetzt werden. Es braucht Ordnung in der Migration, einen Einstellungsturbo für Lehrer oder auch einen massiven Abbau von Bürokratie. Thüringen muss schnell wieder in die Spur kommen und Rote Laternen loswerden“, sagt Andreas Bühl. Die Parteien der politischen Mitte hätten im Bundestagswahlkampf nicht überzeugen können. Bühl: „Ein ernüchterndes und schmerzhaftes Ergebnis. Klar ist aber: Es bringt nichts, immer nur den Protest und das Wählerverhalten zu analysieren. Wir müssen endlich ins Handeln kommen.“ Statt an alten Versprechen festzuhalten, brauche es jetzt echte Reformen, die die Menschen spürbar entlasten. „Dafür sind pragmatische, umsetzbare Lösungen gefragt – keine leeren Worte, sondern konkrete Maßnahmen, die wirklich etwas verändern“, so der CDU-Politiker abschließend.
Christian Voigt
Pressesprecher