Zur heutigen Grundsatzdebatte im Vorfeld der Beratungen der Einzelpläne zum Landeshaushalt 2025 positionieren sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl und die CDU-Haushaltsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ulrike Jary.
Andreas Bühl:
„Mit ihrem Haushaltsentwurf hat die abgewählte Linksregierung dem Freistaat eine schwere Hypothek hinterlassen. Thüringen steht vor einem Milliardenloch, jeder zehnte Euro fehlt. Auf jede sinnvolle Schwerpunktsetzung wurde verzichtet. Die Fraktionen stehen jetzt vor der schweren Aufgabe, hier zumindest die notwendigsten Anpassungen vorzunehmen und das Schlimmste zu korrigieren.
Wir müssen auch in wirtschaftlich schweren Zeiten Spielräume zum Gestalten schaffen. Um kurzfristig Investitionen zu ermöglichen, braucht es zusätzliches Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank. Ziel ist es, die TAB in die Lage zu versetzen, ein Vielfaches der Summe über Kredite und Bürgschaften als Investitionshebel für Handwerk, Mittelstand, Wohnungs- und Eigenheimbau zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass trotz der verfehlten linken Finanzpolitik Einstellungen von Lehrern und Polizisten in diesem Haushaltsjahr nicht gefährdet werden.“
Ulrike Jary:
„Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Kommunen sehr ernst. Die abgewählte Linksregierung hat das Kleine-Gemeinden-Programm genauso gestrichen wie die Feuerwehrpauschale, während Personal- und Sozialkosten durch die Decke gehen. Hier gegenzusteuern, wird unsere zentrale Aufgabe in den Haushaltsberatungen sein.“
Felix Voigt
Pressesprecher
