Zur Debatte um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Alexander Dobrindt hat gestern mit klaren Worten erklärt, dass die Zurückweisungen fortgesetzt werden. Heute hat Friedrich Merz mit einem deutlichen Machtwort nachgelegt. Das ist nicht nur politisch richtig – es ist auch juristisch zulässig. Beide handeln mit Entschlossenheit und Augenmaß – dafür haben sie meine vollste Unterstützung.“
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung dreier Somalier nach Polen im Einzelfall für rechtswidrig erklärt hat. Für Schard steht fest: „Das ist keine Grundsatzentscheidung, sondern ein spezifischer Einzelfall. Wer jetzt so tut, als seien Zurückweisungen generell verboten, verdreht die Fakten – und genau das tun führende Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, insbesondere in deren Bundestagsfraktion. Was wir hier erleben, ist keine seriöse rechtliche Einordnung, sondern der Versuch, mit gezielter Desinformation politische Stimmung zu machen. Die Grünen verbreiten den Eindruck, als sei die Bundesregierung zum sofortigen Kurswechsel gezwungen. Das ist schlicht falsch – und verantwortungslos.
Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Die Spielräume im europäischen Recht bestehen – und sie werden genutzt. Alles andere ist ideologisch motivierter Nebelwurf. Das Urteil von Berlin mag im Detail Relevanz haben – an der grundsätzlichen Linie ändert es nichts. Nach Jahren einer Flüchtlingspolitik, die Deutschland überfordert und viele Menschen gesellschaftlich aufgerieben hat, ist klar: Wir haben verstanden. Es braucht jetzt einen klaren, belastbaren Kurs – und den verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Migrationswende konsequent weiter.“
Christian Voigt
Pressesprecher