Zum geschlossenen Kompromiss für den Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt für Thüringen und Sachsen in Zwickau erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard:
„Die neue CDU-geführte Landesregierung hat in nur wenigen Monaten das von der Vorgängerregierung organisatorisch verkorkste und verschleppte Gefängnisprojekt aufgearbeitet und gute Kompromisse geschlossen. Die Lösung sieht unter anderem eine Deckelung der Baukosten vor, was ausdrücklich zu begrüßen ist, um weitere finanzielle Hiobsbotschaften zu vermeiden. Thüringen braucht diese Plätze dringend. Deshalb muss das Projekt auch mit aller Ernsthaftigkeit verfolgt werden – mit klarem Plan für die Fertigstellung und einem finanziellen Rahmen, der dem Steuerzahler nicht schlaflose Nächte bereitet.“
Christian Voigt
Pressesprecher