Zur Kritik des Flüchtlingsrats an landeseigenen Abschiebehaftplätzen erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Wolfgang Weißkopf:
„Mit der Errichtung einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt löst die CDU ein Wahlversprechen ein und geht den nächsten Schritt für eine geordnete Migrationspolitik. Dabei führen wir keine Scheindebatte, sondern orientieren uns am tatsächlichen Bedarf. Die Kommunen haben einen Bedarf von bis zu 200 Plätzen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Es geht dabei nicht um Symbolpolitik, sondern um die Durchsetzung von Recht und Ordnung.“
Christian Voigt
Pressesprecher