Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe in der Migrationspolitik. Zur Aussetzung des Familiennachzugs erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Wolfgang Weißkopf:
„Mit dem Familiennachzug wurden in den vergangenen Jahren völlig falsche Anreize gesetzt und ein Irrweg beschritten, der jetzt bei subsidiär Schutzberechtigten richtigerweise verlassen wird. Bundesinnenminister Dobrindt sorgt damit für die gebotene Ordnung in der Migrationspolitik und treibt den Politikwechsel voran, den die Bürger erwarten. Die Praxis hat gezeigt, dass der Familiennachzug die Kommunen bei der Unterbringung und Integration ans Limit bringt und sie oft vor vollendete Tatsachen stellt. Selbstverständlich helfen die Verantwortlichen in den Gemeinden und Landkreisen wo sie können, aber wir müssen auch die Hoheit darüber haben, wem wir unter die Arme greifen und was leistbar ist.“
Christian Voigt
Pressesprecher