30.10.2024

„Verantwortungsvoll mit Geldern zur Klinikrettung umgehen“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen freigegeben. Demnach wurden 9,5 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds für die Jahre 2024 und 2025 in Form eines rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Der weitergehende Finanzbedarf für die Jahre 2026 bis 2028 in Höhe von 5,5 Millionen Euro soll über Verpflichtungsermächtigungen aus dem Etat des Gesundheitsministeriums abgedeckt werden. Das Ergebnis der Sitzung kommentieren die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary und der CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Zippel wie folgt:

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14.12.2023

Kowalleck: „Ungebremste Ausgabewut und das Plündern der Notreserve des Landes wird gestoppt“

Zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktionen in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

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31.01.2019

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Entwurf des Landeshaushalts Kowalleck: „Haushaltsentwurf alles andere als nachhaltig“

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07.06.2018

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020

Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick

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16.11.2017

1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

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31.08.2017

CDU-Fraktion kritisiert unvollständigen Haushalt der Landesregierung

Mohring: „Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit“

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17.02.2017

CDU-Fraktion fordert entschlossene Schuldentilgung und faire Kommunalfinanzen

Langfristige Finanzierbarkeit öffentlicher Ausgaben Maßstab guter Haushaltspolitik

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01.02.2010

Mike Mohring leitet neuen Arbeitskreis der CDU/CSU

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU hat heute in Brüssel einen Antrag der Thüringer Landtagsfraktion einstimmig beschlossen und einen Arbeitskreis „Haushalts- und Finanzpolitik“ gebildet. Zu dessen Vorsitzenden wurde der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring gewählt. 

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