„Es steht völlig außer Zweifel, dass der Haushalt 2010 verabschiedet wird, aber es ist das ureigenste Recht und die Pflicht des Parlaments darüber nachzudenken, ob die geplante Neuverschuldung von 880 Millionen Euro angemessen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute ein stz-Interview mit Kultusminister Christoph Matschie.
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‼️ Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist nun die Landesregierung am Zug.
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