Petitionsausschuss: CDU kritisiert Beendigung der Debatte über Moscheebau

Weitere Diskussion im Bundestag wäre besserer Weg gewesen

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CDU-Fraktion zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2015

Lehmann: „Moderator, Dolmetscher und Lotse für den Bürger“

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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Lehmann: Übergroße Mehrheit spricht sich gegen neue Schulden aus

In einer Umfrage auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion haben sich 83,6 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass Thüringen auch 2010 keine neuen Schulden aufnehmen sollte. Das hat die  finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, erklärt. Die Fraktion hat die Umfrage im Vorfeld der Haushaltsklausuren der Landesregierung abgeschlossen und ausgewertet.

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