CDU-Fraktion kritisiert geplante Veröffentlichung des Lauinger-Zwischenberichts

CDU-Fraktion kritisiert geplante Veröffentlichung des Lauinger-Zwischenberichts Emde: Ausschussmehrheit setzt Landtag erheblichem Prozessrisiko aus

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CDU-Obmann im Lauinger-UA kritisiert Ramelows Gratulations-Posts

Emde: Mitfühlende Kumpanei statt klarer Haltung

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Pöbelei im Parlament - Parlamentarischer Geschäftsführer ruft zur Mäßigung auf

Persönliche Integrität politischer Gegner nicht in Frage stellen

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Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: Emde weist Kritik der LINKEN zurück

Plumpes Ablenkungsmanöver – Koalition in entscheidenden Fragen zerstritten

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CDU-Fraktion empört über Sandro Witts Polit-Dossier

Emde: Thüringer DGB-Chef lässt jede parteipolitische Neutralität vermissen

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CDU-Fraktion zu den Planungen der Regierungskoalition für das Jahr 2016

Volker Emde: Rot-Rot-Grün tritt weiter auf der Stelle

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CDU-Fraktion nominiert Jörg Geibert als Vorsitzenden für den Haushaltsausschuss

Emde fordert konsequentes Handeln: Reinholz soll Mandat abgeben

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CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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Volker Emde weist Unterstellungen gegenüber Landtagspräsident Carius zurück

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, hat die Unterstellungen seiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich gegenüber Landtagspräsident Christian Carius hinsichtlich eines Empfangs zum „Christopher Street Day“ zurückgewiesen. „Die Organisationen nicht heterosexuell lebender Menschen hatten und haben im Landtag immer einen Platz. Das unterstützt ausdrücklich auch die CDU-Fraktion. Und der Landtagspräsident hat mit keinem Wort eine andere Haltung erkennen lassen“, sagte Emde.

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