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LesenErfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.
LesenDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, hat die Unterstellungen seiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich gegenüber Landtagspräsident Christian Carius hinsichtlich eines Empfangs zum „Christopher Street Day“ zurückgewiesen. „Die Organisationen nicht heterosexuell lebender Menschen hatten und haben im Landtag immer einen Platz. Das unterstützt ausdrücklich auch die CDU-Fraktion. Und der Landtagspräsident hat mit keinem Wort eine andere Haltung erkennen lassen“, sagte Emde.
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