Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

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Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen: Erneute Blamage für Rot-Rot-Grün

Fiedler: „Auch der Änderungsantrag ist rechtlich unausgegoren“

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‼️ Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist nun die Landesregierung am Zug.