CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung

CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung Walk: „Zentrale Anti-Korruptionsrichtlinie war überfällig. Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar“

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CDU-Fraktion würdigt früheren Vorsitzenden Pietzsch mit Empfang zum 75. Geburtstag

Mohring: Pietzsch hat Aufbau der Demokratie und Entwicklung Thüringens maßgeblich mitgestaltet

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CDU-Fraktion will Fakultatives Referendum in Thüringer Landesverfassung einfügen

Mike Mohring: Thüringen wäre Vorreiter in Deutschland

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Volker Emde: Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung

„Die Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung innerhalb und außerhalb des Landtags.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün gesagt, den bisher nicht öffentlich zugänglichen „Bildungsplan bis 18“ ohne weitere Debatten in Kraft zu setzen. „Es offenbart ein defizitäres Demokratieverständnis, abseits der Öffentlichkeit an einem pädagogischen Rahmen zu zimmern, der praktisch die gesamte Kindheit und Jugend umfasst, und dann eine breite Diskussion über das Ergebnis schlicht abzulehnen. Das Ergebnis der Fachdebatte gehört auf den Tisch, und dann kann entschieden werden“, sagte Emde.

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Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration schwinden durch ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer. Wir fordern einen Sonderstab zu deren Abschiebung. https://bit.ly/2RkJzh2