07.02.2019

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

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20.12.2018

CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung

CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung Walk: „Zentrale Anti-Korruptionsrichtlinie war überfällig. Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar“

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12.09.2017

CDU-Fraktion würdigt früheren Vorsitzenden Pietzsch mit Empfang zum 75. Geburtstag

Mohring: Pietzsch hat Aufbau der Demokratie und Entwicklung Thüringens maßgeblich mitgestaltet

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15.06.2016

CDU-Fraktion will Fakultatives Referendum in Thüringer Landesverfassung einfügen

Mike Mohring: Thüringen wäre Vorreiter in Deutschland

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06.08.2015

Volker Emde: Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung

„Die Diskussion unter Wissenschaftlern und in Fachbeiräten ersetzt keine demokratische Meinungsbildung innerhalb und außerhalb des Landtags.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün gesagt, den bisher nicht öffentlich zugänglichen „Bildungsplan bis 18“ ohne weitere Debatten in Kraft zu setzen. „Es offenbart ein defizitäres Demokratieverständnis, abseits der Öffentlichkeit an einem pädagogischen Rahmen zu zimmern, der praktisch die gesamte Kindheit und Jugend umfasst, und dann eine breite Diskussion über das Ergebnis schlicht abzulehnen. Das Ergebnis der Fachdebatte gehört auf den Tisch, und dann kann entschieden werden“, sagte Emde.

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Was steckt hinter Bodo Ramelows Vorschlag zur Einführung einer #Kultursteuer von bis zu 200 Millionen Euro für die Thüringer Steuerzahler? Wir haben die Pläne des #r2g-Ministerpräsidenten im Landtag thematisiert.