Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

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1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

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Beamtenbesoldung: CDU fordert Übernahme des Tarifabschlusses von Januar an

Kowalleck: Haushaltslage ermöglicht zeitgleiche Übernahme

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Steuerschätzung: CDU fordert Tilgung und faire Kommunalfinanzierung

Schuldentilgung heute schafft Gestaltungsspielräume für morgen Erfurt – Mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen soll das Land Schulden tilgen und Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur Novembersteuerschätzung gesagt. Danach wird Thüringen in diesem Jahr 237 Millionen Euro und im kommenden 191 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im Landesetat eingeplant. „Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume“, sagte Kowalleck. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen. Außerdem verlangte der Finanzpolitiker im Gleichklang mit dem Landesrechnungshof ein „Konsolidierungskonzept 2020“.

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CDU-Fraktion nominiert Jörg Geibert als Vorsitzenden für den Haushaltsausschuss

Emde fordert konsequentes Handeln: Reinholz soll Mandat abgeben

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‼ Helfen Sie uns dabei und informieren Sie sich hier über unsere Initiativen: https://gesundesthueringen.de/familien-zuerst ☝️ Die rot-rot-grüne Landesregierung muss endlich die Mittel für den Kinder-Bauland-Bonus freigeben. Viele Thüringer Familien wart