Durch die Petitionen der Bürger wissen wir sehr genau, wo der Schuh drückt, staatliches Handeln korrigiert werden muss oder gegebenenfalls auch der Gesetzgeber gefragt ist.

Der Petitionsausschuss hat deshalb große Bedeutung für Bürger, die mit Entscheidungen von staatlichen und kommunalen Behörden nicht einverstanden sind, zugleich ist er ein wichtiger Seismograph für den Landtag, der ihm die Kontrolle der Exekutive erleichtert. Es zeigt sich, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Möglichkeiten bewusst sind, die ihnen die Verfassung im Umgang mit den Behörden bietet. Es ist deshalb wichtig, dass es eine unabhängige Stelle gibt, die den Bürgerinnen und Bürgern Hilfe im Behördendschungel bietet. Seit 25 Jahren setzt sich der Petitionsausschuss für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes ein.
Der Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion bereitet in diesem Sinne die Ausschusssitzungen umfassend vor, begleitet Vor-Ort-Termine zu bestimmten Anliegen und führt Gespräche mit einzelnen Petenten in Bürgersprechstunden und vor Ort.

Inhalte zum Arbeitskreis

Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2017

Lehmann: „Bürgerbeauftragter macht Verwaltungshandeln nachvollziehbar und transparent“

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CDU-Fraktion unterstützt Petition der Bürgerinitiative proEttersberg

Lehmann: Sensibles Waldgebiet künftig mit mehr Augenmaß bewirtschaften

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CDU-Fraktion zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2016

Lehmann: „Moderator, Dolmetscher und Lotse für den Bürger“

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