Zeitung der CDU-Fraktion

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Alle 2 Monate in allen Thüringer Haushalten

DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen

Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.

2017 | 06 Drucksache



Das Projekt

Ein Projekt sollte sie sein, die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Darunter machen es Politiker selten, die besonders an die Planbarkeit von allem und jedem glauben. Also vor allem linksgewirkte. Zum Wesen eines Projekts gehört, dass es ein Anfang, ein Ende und vor allem einen Zweck hat. Erst der verleiht ihm Sinn. Zweck des Ramelow´schen Koalitionsprojekts war nicht zuletzt eine kombinierte Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform. „Wir haben im Landtagswahlkampf die Gebietsreform zum zentralen Wahlkampfthema gemacht“, bestätigte Bodo Ramelow erst Mitte November noch einmal.

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Steuerzahlerbund kritisiert rot-rot-grünen Haushalt

Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Justus Kehrl, hat den rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 scharf kritisiert. „Da läuft etwas völlig aus dem Ruder“, sagte der Erfurter Rechtsanwalt angesichts der Tatsache, dass Thüringen 2015 noch mit 9,25 Milliarden Euro ausgekommen ist. Jetzt will die Landesregierung rund zehneinhalb Milliarden Euro jährlich ausgeben. Und nach dem Willen von LINKE, SPD und Grüne soll es noch mehr werden. „Schlicht skandalös“, so Kehrls Urteil. Wie Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sieht er Einsparmöglichkeiten vor allem in einer Funktional- und Verwaltungsreform.

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Für Eltern kann es teuer werden

Rot-Rot-Grün hat trotz deutlicher Warnungen der Kommunen und der CDU das beitragsfreie Kita-Jahr durchgedrückt. Doch am Ende werden es die Eltern sein, die die Zeche dafür zahlen.

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Feuerwehr stärken

Den Brandschutz trotz der Bevölkerungsentwicklung aufrechterhalten – das ist Ziel eines Maßnahmenkatalogs zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren, den die CDU einfordert.

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CDU-Fraktion will jährlich 600 neue Referendare

Die beste Bildung ermöglichen, den gravierenden Unterrichtsausfall beseitigen, Lehrerinnen und Lehrer wieder wertschätzen – das sind laut CDU-Bildungsexperte Christian Tischner die zentralen Herausforderungen, vor denen Thüringen im Bildungsbereich derzeit steht.

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Marian macht’s

Dem tristen Dezemberwetter zum Trotz, schmiegt sich Eberstedt idyllisch an die durch den Nordosten des Weimarer Landes mäandernde Ilm. Marian Eichler blickt vom Ufer am Dorfrand durch die nasskalte Nebelsuppe in Richtung Ortskern, zum Vereinshaus. Dort, wo das Dorf zusammenfindet, sorgt der 29-Jährige dafür, dass der Laden läuft.

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Mohring trifft: Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V.

Herr Kehrl, Thüringen gibt in diesem Jahr so viel Geld aus wie nie. Das Land scheint es sich aber auch leisten zu können. Neue Schulden werden nicht gemacht. Der Bund der Steuerzahler ist dennoch nicht zufrieden.

Kehrl: Es sind die Bürger und Unternehmen, die mit Steuern und Abgaben die Kassen füllen. Angesichts der glänzenden Einnahmesituation könnte und müsste viel mehr Geld in die Tilgung der Landesschulden fließen. Und ganz und gar unverständlich ist, wenn unter solchen finanziellen Bedingungen auch noch die Rücklage ausgeräumt werden soll. Was ist denn dann in weniger guten Zeiten?

Mohring: Rot-Rot-Grün hat rund zweieinhalb Milliarden mehr zur Verfügung, als Thüringen im Krisenjahr 2008 einnehmen konnte. Wenn der Haushalt Ende Januar zur Abstimmung steht, werden wir deshalb auch eine deutlich höhere Schuldentilgung fordern. Außerdem wollen wir erreichen, dass nicht knapp eine Milliarde Euro an Rücklagen verbraucht werden, sondern für Zukunftsinvestitionen Geld zurückgelegt wird. Und wir erwarten, dass das Land für die Pensionen der Beamten in einem Generationenfonds vorsorgt.

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CDU-Fraktion will in mehr Sicherheit investieren

Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen nachhaltig stärken – dieses Ziel hat die CDU-Fraktion nun auch im Zuge der Haushaltsverhandlungen ausgegeben.

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Waldwildnis-Romantik mit fatalen Folgen

Es klingt gar wildromantisch, doch die wirtschaftlichen Folgen sind fatal: Das linksgeführte Landwirtschafts- und das grüne Umweltministerium haben sich auf jene konkreten Waldflächen geeinigt, die künftig nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.

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Überfordert

Geringe Erwartungen an Neuorientierung

Durch die gescheiterte Gebietsreform-Politik der Ramelow-Regierung hat Thüringen wertvolle drei Jahre verloren. Das hat der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, sich nun endlich auf die entscheidenden Aufgaben zu konzentrieren.

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