Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen nachhaltig stärken – dieses Ziel hat die CDU-Fraktion nun auch im Zuge der Haushaltsverhandlungen ausgegeben. Angesichts der massiv gestiegenen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden sollen durch Umschichtungen im Landesetat Mittel für eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft frei werden. Auch der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Fraktion drei Stellen mehr erhalten. Der CDU-Innenexperte Raymond Walk begründet den Vorschlag seiner Fraktion so: „Der Staat muss in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu garantieren. Dieses Sicherheitsversprechen ist nicht verhandelbar.“ Für Walk ist angesichts des Altersdurchschnitts bei der Polizei entscheidend, dass genügend gut ausgebildete Polizeianwärter zur Verfügung stehen. Die zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz sollen in den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus eingesetzt werden. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte jüngst erneut davor gewarnt, dass der Nachrichtendienst derzeit auf Sicht in nebligen Gewässern fährt. Nur Ministerpräsident Bodo Ramelow fällt dazu nicht mehr ein als der Verweis auf die Schuldenbremse. Walk ist empört: „Überall wirft Ramelow das Geld zum Fenster hinaus, aber ausgerechnet bei der Sicherheit will er sparen. In diesem Haushalt ist viel Luft, um andere Schwerpunkte zu setzen.“
