Jahresempfang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

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„Miteinander statt mit dem Kopf durch die Wand“

Politische Verantwortung bedeutet im Letzten, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Dieser Gedanke zog sich wie ein roter Faden durch den Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Rund 3000 Bürger aus ganz Thüringen waren der Einladung der Fraktion in die Messe Erfurt gefolgt, um zu hören, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Fraktionsvorsitzender Mike Mohring Verantwortung für ihre jeweiligen politischen Aufgaben durchbuchstabieren.

Merkel warb leidenschaftlich für mehr Zusammenhalt in Europa.  „Europa muss da handlungsfähig sein, wo gesamteuropäisches Handeln einen Mehrwert mit sich bringt“, umriss sie den Maßstab ihrer Europapolitik. Als Beispiel erwähnte die Bundeskanzlerin einen digitalen Binnenmarkt, vor allem aber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die meisten Konflikte unserer Tage spielten sich praktisch in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union (EU) ab, rief sie den Gästen des Empfangs in Erinnerung. „Die EU muss politisch aktiver sein, um Konflikte politisch lösen zu können“, erteilte sie jedem Rückzug aus der Verantwortung eine klare Absage. Abschottung ist für die Bundeskanzlerin auch im Welthandel keine Option. Offene Märkte bezeichnete sie als „Teil einer freien und zusammen-wachsenden Welt“, vor allem aber als Chance für Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer. Auch für den Klimaschutz setzt sie auf das Miteinander der Weltgemeinschaft. Ihre Botschaft an die USA war eindeutig: „Ich werde weiter für das Pariser Klimaschutzabkommen kämpfen.“

Was passiert, wenn Politik nicht miteinander diskutiert, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg schlicht durchgedrückt wird, zeigte Mohring am Beispiel Thüringens. Der CDU-Politiker warf der linken Ramelow-Regierung vor, bei der Gebietsreform „mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, statt mit den Menschen und mit den Kommunen das Land voran zu bringen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn Tausende auf die Straße gehen“, fügte der CDU-Fraktionsvorsitzen-de hinzu. Grundsätze eines guten Miteinanders sieht Mohring auch im Bereich der Inneren Sicherheit verletzt. Scharf kritisierte er Alleingänge Thüringens, wie die Schwächung des Verfassungsschutzes und die Verweigerung des Freistaats bei wichtigen Gesetzesvorhaben des Bundes. „Weil wir nicht allein sind im föderalen Bundesstaat, haben wir Mitverantwortung. Für Deutschland. Aus Thüringen heraus“, sagte er wörtlich. Jeder Regierungsauftrag ist laut Mohring „kein Selbstzweck, sondern ein Vertrauensvorschuss. Dieser Vertrauensvorschuss ist für Rot-Rot-Grün in Thüringen aufgebraucht“, fasste er zusammen.