Linkskoalition will Rücklagen plündern

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Die Landesregierung kann sich vor Steuereinnahmen kaum retten – und muss jetzt trotzdem die Rücklagen plündern, um den nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen. Vernichtend fällt dementsprechend auch das Urteil des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, aus: „Rot-Rot-Grün ist unfähig zu einer langfristig verantwortbaren Haushaltspolitik.“ Obwohl die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten massiv sinken, will die Linkskoalition den Haushalt in beiden Haushaltsjahren auf rund 10,5 Milliarden Euro aufblähen. „Die Landesregierung muss endlich entschlossen Schulden tilgen, sonst wird Thüringen bei steigenden Zinsen teuer für die rot-rot-grüne Prasserei bezahlen“, so die Warnung des CDU-Haushaltsexperten.