Es darf keine Räume unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben.
Michael Heym stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
In immer dichterer Folge zeigen Nach-richten aus Deutschland und Europa, wie real di aktuelle Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt ist. CDU und CSU drängen deshalb gemeinsam darauf, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie dieser Gefahr wirksam begegnen können. Doch linksgeführte Landesregierungen, an vorderster Front Bodo Ramelows rot-rot-grünes Bündnis, verweigern vielen Regelungen für eine effektivere Sicherheitspolitik die Umsetzung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Michael Heym, hat die Linkskoalition deshalb dazu aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben: „Es darf keine Räume unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben“, sagte der Fraktionsvize. Heym fordert Rot-Rot-Grün dazu auf, die auf Bundesebene eingeführte elektronische Fußfessel für Gefährder ins Thüringer Polizeiaufgabengesetz aufzunehmen, damit die Maßnahme nicht ins Leere läuft. Auch müsse die Landesregierung dafür sorgen, die intelligente Videoüberwachung im Thüringer Polizeigesetz zu verankern, um zukünftig den biometrischen Abgleich von zur Fahndung ausgeschriebenen Kriminellen und Terroristen zu er-möglichen. „Der Bund will Polizei und Sicherheitsbehörden Instrumente an die Hand geben, damit sie den wachsenden Gefahren wirksam begegnen können, doch Thüringens Linkskoalition sabotiert das“, so Heyms Fazit.