Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Justus Kehrl, hat den rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 scharf kritisiert. „Da läuft etwas völlig aus dem Ruder“, sagte der Erfurter Rechtsanwalt angesichts der Tatsache, dass Thüringen 2015 noch mit 9,25 Milliarden Euro ausgekommen ist. Jetzt will die Landesregierung rund zehneinhalb Milliarden Euro jährlich ausgeben. Und nach dem Willen von LINKE, SPD und Grüne soll es noch mehr werden. „Schlicht skandalös“, so Kehrls Urteil. Wie Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sieht er Einsparmöglichkeiten vor allem in einer Funktional- und Verwaltungsreform.
Nicht nur ich frage mich, warum wir noch einen Gebietsreform-Staatssekretär im Innenministerium brauchen, nachdem die Gebietsreform vom Tisch ist.
Justus Kehrl Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V.
Im Gespräch mit Kehrl verdeutlicht Mohring, dass der Freistaat nach den Vorstellungen der Union deutlich weniger Geld ausgeben, mehr Landesschulden tilgen und auch mehr für Zukunftsinvestitionen zurücklegen soll. „Wenn irgendwo Geld da ist, wird es eben einfach ausgegeben. Das nennt sich bei Rot-Rot-Grün Haushaltspolitik“, kritisierte Mohring die Planungen der Ramelow-Regierung. Mit 90 Millionen Euro jährlich will die CDU-Fraktion erheblich mehr Schul-den abbauen als die Linkskoalition. Außerdem soll nach dem Willen der Union mit einem ausreichend ausgestatteten Zukunfts- und einem Generationenfonds finanziell besser vorgesorgt werden. Kehrl und Mohring sind sich einig, dass Rot-Rot-Grün von viel zu optimistischen Annahmen ausgeht. „Es ist doch naiv, zu glauben, dass die Einnahmen dauerhaft auf dem jetzigen Niveau bleiben oder gar noch steigen“, ist Thüringens Steuerzahlerbundchef überzeugt.
Sparen ist für ihn die logische Folge. „Wenn Bürokratie abgebaut wird, benötigt man auch weniger Bedienstete“, verweist Kehrl auf den Schlüssel zum Erfolg und fordert die Landesregierung auf, „endlich ihre Hausaufgaben zu machen“. Der Einstieg liegt für ihn wie Mohring in der Aufgabenkritik. Mit Rot-Rot-Grün werde das nichts. „Im ewigen Bemühen, die beste aller Gesellschaften zu bauen, produzieren linke Parteien vor allem mehr Bürokratie, aber nicht mehr Gerechtigkeit.“ Da ist der CDU-Politiker sich ziemlich sicher.