Geringe Erwartungen an Neuorientierung
Durch die gescheiterte Gebietsreform-Politik der Ramelow-Regierung hat Thüringen wertvolle drei Jahre verloren. Das hat der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, sich nun endlich auf die entscheidenden Aufgaben zu konzentrieren. „Eine Reform der Landesverwaltung ist überfällig, wie der Thüringer Landkreistag zu Recht bemerkt. Zudem sollte die Landesregierung endlich die beantragten freiwilligen Gemeindeneugliederungen ohne weitere Umwege umsetzen.“ Die Erwartungen des Landtagsabgeordneten und Gothaer Kommunalpolitikers sind angesichts der bisherigen Leistung von Rot-Rot-Grün allerdings begrenzt. Die Koalition versuche sich in den Trümmern ihrer bisherigen Politik neu zu orientieren.
Über das Scheitern der Gebietsreform wird laut Kellner übersehen, dass das Ramelow-Kabinett auch bei der Funktional- und Verwaltungsreform mit leeren Händen vor den Bürgern steht. „Den geplanten zweistufigen Verwaltungsaufbau musste die Linkskoalition genauso abschreiben wie die Zwangsgebietsreform. Die Vorstellungen über den Verwaltungsaufbau sind völlig verworren, einen Gesetzentwurf gibt es nicht. Angekündigt sind zusätzliche Großbehörden und ein Ausbau der Planungsregionen. Schlimmstenfalls also eine weitere Verwaltungsebene“, befürchtet der Innenpolitiker. Notwendig ist nach seiner Überzeugung eine schlankere Verwaltung mit klaren Strukturen und der Abbau von Verwaltungspersonal. „Der Weg dahin führt über eine Aufgabenkritik, die wir bereits im Januar beschrieben haben. Das Ziel: entbehrliche Aufgaben aussortieren und die Regelungsdichte vermindern“, so Kellner. Verwundert nimmt der Landtagsabgeordnete die plötzliche Liebe der Linkskoalition zur Interkommunalen Zusammenarbeit zur Kenntnis. „Was Ramelow und Genossen früher noch für Teufelszeug hielten, soll sie jetzt retten. Leider fehlen auch hier klare Vorstellungen, wie dieses aus unserer Sicht richtige Instrument gezielt ausgebaut werden kann“, sagte der Innenpolitiker.
Nichts hält er davon, für freiwillige Gemeindeneugliederungen noch einmal die Thüringer Kommunalordnung zu ändern. „Mit der aktuell gültigen sind in der letzten Wahlperiode 298 Gemeinden und Städte neu geordnet worden. Doch Rot-Rot-Grün will auf Biegen und Brechen eine Mindestgröße von 6000 Einwohnern ins Gesetz schreiben“, meint der Kommunalpolitiker. Dabei wisse auch die Landesregierung sehr genau, dass zwei Drittel der Thüringer Kommunen weniger als 1000 Einwohner hätten. „Mit dem Motto, was nicht passt, wird passend gemacht, ist sie schon bisher nicht vorangekommen. Warum sie daraus nicht lernt, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben“, zeigte sich Kellner enttäuscht.