Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Nach Gesetzgebungsdesaster: Rot-Rot-Grün geht auf Vorschlag der CDU ein

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat es bereits Anfang September gefordert. Jetzt schwenkt auch Rot-Rot-Grün auf die Linie ein: Die Straßenausbaubeiträge im Freistaat sollen abgeschafft werden. Mohring hatte Gespräche über das Thema an-geboten. Vorausgegangen war seiner Initiative ein regelrechtes Gesetzgebungsdesaster. Die Regierung Bodo Ramelows hatte 2017 einseitig die Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen im Thüringer Kommunalabgabengesetz geändert. Mit verheeren-dem Ergebnis. Was Ramelow und die Seinen ins Gesetz schrieben, ist nicht praktikabel und verfassungswidrig, wie ein Gutachter des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen feststellte. Umso größer ist das Erstaunen bei der CDU, dass genau diese Regeln zum 1. Januar 2019 trotzdem für eine Übergangszeit in Kraft treten sollen. „Warum die Linkskoalition Regeln durchsetzt, deren Untauglichkeit ihr inzwischen selbst klar ist, erschließt sich nicht“, sagt dazu Gudrun Holbe, Innenpolitikerin der CDU-Landtagsfraktion. Die Union hat gefordert, die rot-rot-grünen Änderungen aufzuheben und vorübergehend wieder das alte und bewährte Recht in Kraft zu setzen. Das Problem der rot-rot-grünen Regelung laut Holbes Worten: „Hat eine Kommune genug Geld in der Kasse, kann sie auf die ungeliebten Beiträge verzichten. Ist es zu wenig, muss sie bei den Grundeigentümern abkassieren. Die Bürgermeister werden zur Ungleichbehandlung ihrer Bürger je nach Kassenlage verpflichtet.“ Das will die CDU-Fraktion Bürgern und Gemeinden auch für eine Übergangszeit ersparen und wird gegenüber der Regierungskoalition auf einer verfassungsgemäßen Rechtslage bestehen.

Über das Ziel, die Ausbaubeiträge zukünftig abzuschaffen, besteht Einigkeit. „Es geht um ein Problem, das vielen Thüringern auf den Nägeln brennt. Und wir sollten es jetzt so regeln, dass es nicht in jeder Wahlperiode und bei jedem Regierungswechsel wieder streitig gestellt wird“, appelliert Holbe an die Vernunft. Die Bürger hat die CDU-Fraktion bei ihrem Vorstoß für das Ende der Straßenausbaubeiträge jedenfalls hinter sich. 72 Prozent gaben bei einer repräsentativen Umfrage Mitte des Jahres an, dass sie es gerecht finden, wenn das Land jenen Teil der Straßenausbaukosten übernimmt, den bisher die Grundeigentümer tragen.