Demokratie braucht Regeln. Eine dieser eisernen Regeln ist, dass kein Landtag einen Haushalt ausschließlich für eine Zeitspanne beschließt, in dem längst ein neu gewähltes Parlament die Arbeit aufgenommen hat. Das entspricht schon deshalb der guten Ordnung, weil der Landeshaushalt das wichtigste Steuerungsinstrument einer Regierung ist: in Zahlen gegossene Politik.
Für Rot-Rot-Grün in Thüringen zählt das nicht. Bodo Ramelow und Genossen wollen noch im Sommer 2019 einen Landeshaushalt für 2020 beschließen. Der demokratische Schönheitsfehler: Dazwischen können Sie, die Bürgerinnen und Bürger Thüringens, jedoch einen neuen Landtag wählen. Ob die Wähler sich für andere Mehrheiten, eine andere Regierung und Politik entscheiden, will Rot-Rot-Grün offensichtlich ignorieren. Stellt sich die Frage nach dem Motiv. Das heuchlerische Argument der Ramelow-Regierung lautet: Wenn erst im November 2019 gewählt wird, kann 2020 keine Förderung fließen. Das ist verlogen. Denn würde die Landesregierung den Wahltermin für den nächsten Landtag wie üblich auf Anfang September 2019 ansetzen, bliebe ausreichend Zeit, eine neue Regierung zu bilden und einen Haushalt für 2020 zu verabschieden. Fakt ist, dass Rot-Rot-Grün sein politisches Leben mit einem späten Wahltermin verlängern möchte und unabhängig vom Wählervotum auch der nächsten Wahlperiode noch seinen Stempel aufdrücken will. Dass dafür im Novembernebel gewählt werden soll und Grundregeln eines ordentlichen demokratischen Umgangs über Bord geworfen werden, juckt in der Linkskoalition niemanden. Hauptsache im Amt. Auch so wird das Vertrauen in die Demokratie verspielt. Dieses Verhalten bezeichnet man als Arroganz der Macht.