Bauen und Wohnen würde nochmals teurer
Zusatzbelastungen für Eigenheimbesitzer, den gewerblichen Mittelstand, die Wohnungswirtschaft und damit auch für die Mieter. Das ist die fast sichere Folge eines Thüringer Klimagesetzes, das die Regierung Bodo Ramelows in den Landtag eingebracht hat. Bei der Anhörung im zuständigen Umweltausschuss ist es mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, hält das Thüringer Sondergesetz für überflüssig. „Der Bund hat mit seinem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem nationalen Klimaschutzplan 2050 längst verbindliche Vorschläge zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Da braucht es keine rot-rot-grünen Extratouren im Freistaat“, so Gruhner.
Thüringer Wohnungs- und Wirtschaftsverbände warnen insbesondere davor, für die Wärmeerzeugung in allen Wohn- und Gewerberäumen eine Quote von 25 Prozent erneuerbarer Energien vorzuschreiben. Der Verband der Wirtschaft Thüringens (vwt) erinnert daran, dass bereits jetzt ein Fünftel der Investitionen Thüringer Unternehmen in Energieeinsparung und Klimaschutzmaßnahmen fließen. „Wird diese rot-grüne Kopfgeburt tatsächlich zum Gesetz, wird Bauen und Wohnen noch einmal teurer und bürokratischer wird es auch“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die vorgesehenen umfangreichen Meldepflichten zu Energiedaten.