Jahresempfang der CDU-Fraktion zur Zukunft des vereinten Europas
„Es steht viel auf dem Spiel.“ Mit diesem Satz fasste Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Situation der Europäischen Union neun Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammen. Mehr als 3300 Gäste waren in die Erfurter Messehalle gekommen, um zu hören, wie Kurz den österreichischen Vorsitz im EU-Ministerrat nutzen will, um „mehr und mehr Gräben zu überbrücken“, die sich in Europa auftun. Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender und Gastgeber des Jahresempfangs, Mike Mohring, verdeutlichte, dass auch die deutschen Bundesländer ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, damit in Europa mehr Ordnung einkehrt, deren Mängel in der Flüchtlingskrise offenbar geworden sind.
Dem Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden geht es vor allem darum, endlich mit dem Schutz der EU-Außengrenzen voranzukommen. Mit den europäischen Gipfelbeschlüssen im Juni dieses Jahres zur Begrenzung und Steuerung der Migration nach Europa und innerhalb Europas hat für Kurz „ein Umdenken“ eingesetzt. Es gebe mehr politische Bewegung als in den letzten Monaten. Sein Ziel ist, dass auch die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze so bald wie möglich wieder überflüssig werden. Ein besonderes Anliegen ist Kurz, „Brücken“ zu den ostmitteleuropäischen Ländern wie Polen und Ungarn zu nutzen, „um Spannungen abzubauen“. Mit Leidenschaft warb Kurz, alles zu tun, um das vereinte Europa „als größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“ in einem herausfordernden Umfeld zu wahren.
Mohring kritisierte scharf, dass Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung seit 2015 im Bundesrat allen Versuchen die Unterstützung versagt hat, den Asyl- und Flüchtlingsschutz auf die tatsächlich Betroffenen zu beschränken und illegale Migration zu erschweren. „Auch eine Landesregierung muss ihre Verantwortung im Bund und Europa wahrnehmen“, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt. Mohring forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, die Bundesregierung zu unterstützen, wenn sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern will. Im Gegenzug bot er an, sich mit der Landesregierung für eine „Altfallregelung“ einzusetzen. Sie soll für Flüchtlinge gelten, die schon vor 2015 nach Deutschland gekommen sind und sich gut integriert haben, „die Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht haben, die in den Unternehmen gebraucht werden und mit ihren Familien heimisch geworden sind. Das soll Anerkennung finden“, wie Mohring sagte. Er schloss sich der Forderung des deutschen Landkreistages an, dafür einen Stichtag zu bestimmen.