Schließungsprogramm für Förderzentren und kleine Schulen
Die Landesregierung nimmt Eltern Entscheidungsmöglichkeiten bei der Schulwahl und gefährdet zahlreiche kleinere Schulen auf dem Lande. Diesen Vorwurf erhebt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, mit Blick auf den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Entwurf für ein neues Thüringer Schulgesetz. Es soll nach den Sommerferien im Landtag beraten werden. Während damit entscheidende Weichen falsch gestellt werden, versagt das Kabinett Bodo Ramelows gegenüber der entscheidenden schulpolitischen Herausforderung: den Unterrichtsaufall zu beheben und den Lehrernachwuchs zu sichern.
Die CDU-Fraktion wendet sich vor allem gegen das Vorhaben, langfristig alle Kinder mit besonderem Förderbedarf inklusiv zu unterrichten. Damit würden Förderzentren für Verhaltensauffällige und Lernschwache zu Schulen ohne Schüler. „Dafür gibt es weder bei Eltern, noch bei den Bürgern insgesamt Zustimmung. Die Union will Eltern Auswahlmöglichkeiten belassen, damit sie über die für ihre Kinder besten Bildungswege mit entscheiden können“, so Tischner. Kein Verständnis hat er für die vorgesehenen Mindestgrößen für Schulen und Klassen. „Was Rot-Rot-Grün plant, bringt in absehbarer Zeit zahllose Schulen vor allem im ländlichen Raum in Existenznot. Der wird damit ausgezehrt“, sagte der Bildungsexperte. Während die Ramelow-Regierung damit laut Tischner funktionierende Strukturen zerstört, versagt sie bei der Personalgewinnung für die Schulen kläglich. Nicht allein der Abgeordnete ist empört, „dass Rot-Rot-Grün nicht genug zu bieten gedenkt, um die Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen zu erhöhen“. Seit Monaten bemängelt die CDU-Fraktion etwa fehlende Aufstiegsmöglichkeiten. Jetzt seien Anreize wie Zulagen für Mangelfächer oder die Vergütung von Mehrarbeit durch das Bildungsministerium wieder verworfen worden. Der zwei Jahre diskutierte „Thüringen Plan Zukunft Schule“ ist für den Bildungspolitiker „im Wesentlichen heiße Luft. Die Enttäuschung vieler, die daran mitgewirkt haben, ist vorprogrammiert“, so Tischner.