Rückhalt für Bildungsstaatsvertrag

Bildungsinhalte und die Anforderungen an Schulprüfungen sollen in Deutschland vergleichbarer werden. Dieses Ziel will der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring über einen Bildungsstaatsvertrag erreichen. 72 Prozent der Bürger haben sich in einer großen Meinungsumfrage Ende Januar/Anfang Februar für einen solchen Vertrag ausgesprochen. Auftraggeber der Studie ist die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. In Ostdeutschland unterstützen gar 79 Prozent der Befragten diese Forderung. Der Bildungsstaatsvertrag ist für etliche Unionspolitiker die Antwort auf den Wunsch vieler Eltern nach mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik, die in Deutschland von den Ländern verantwortet wird. 66 Prozent der Befragten mit Kindern teilen diese Position. Über einen Staatsvertrag der Länder würde ein verbindlicher Rahmen gesetzt, ohne den föderalen Wettbewerb um das beste Schulsystem auszuhebeln.

Berufliche Bildung fördern

Ein Schwerpunkt der von INSA Consulere aus Erfurt durchgeführten Umfrage war die berufliche Bildung. Das Ergebnis signalisiert politischen Handlungsbedarf. 92 Prozent der Befragten sind voll oder zumindest eher davon überzeugt, dass man mit einem Ausbildungsberuf wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Drei Viertel teilen die Meinung, dass die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule zu den wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren Deutschlands gehört. Doch 82 Prozent sind der Ansicht, dass Ausbildungsberufen weniger Wertschätzung entgegengebracht wird als Hochschulabschlüssen. Keine Altersgruppe sieht das grundsätzlich anders. Daher steht die CDU-Fraktion uneingeschränkt hinter der Forderung von 69 Prozent der Bürger, dass die berufliche Bildung stärker gefördert werden muss. Die Vorschläge für ein Azubi-Ticket und eine Meisterprämie zeigen, dass die CDU ihre Politik im Thüringer Landtag längst daran ausrichtet.

Vorbereitungsklassen für Migranten

Die große Bedeutung der Schulen für die Eingliederung junger Migranten dürfte unbestritten sein. Dass ihnen das bisher erfolgreich gelingt, glauben 49 Prozent der Bürger eher nicht oder gar nicht. Nur 29 Prozent sehen sie erfolgreich am Werk, während sich 22 Prozent kein Urteil erlauben. Wer Deutsch weder versteht noch spricht, dürfte es schwer haben, dem Unterricht zu folgen. Auch deshalb fordert die Thüringer CDU-Landtagsfraktion seit Längerem Vorschaltklassen, in denen Deutsch lernen soll, wer es noch nicht kann. Das sehen insgesamt 78 Prozent der Befragten genauso und jeweils mehr als zwei Drittel in allen Altersgruppen. Nur 16 Prozent plädieren für die sofortige Teilnahme am regulären Unterricht. Lediglich sechs Prozent wollen sich nicht festlegen. Die Standpunkte sind in dieser Frage sehr fest. Die Vorbereitungsklassen sollen deshalb auch Teil eines Landesintegrationsgesetzes werden, an dem die CDU-Fraktion zurzeit arbeitet.

Entscheidungsfreiheit in Schulfragen

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen, die sogenannte Inklusion, gehört zu den großen schulpolitischen Kontroversen. Das bestätigt die Umfrage. 45 Prozent der Befragten befürworten den inklusiven Unterricht, 44 Prozent sehen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besser in den Förderschulen aufgehoben. In einem Punkt jedoch besteht große Einmütigkeit. 71 Prozent der Eltern meinen, dass es ein Elternwahlrecht zwischen dem Unterricht in einer regulären oder einer Förderschule geben muss. Entscheidungsfreiheit ist auch für ein anderes schulpolitisches Thema von größter Bedeutung. 74 Prozent der Befragten sind für Ganztagsangebote an Schulen, so lange sie freiwillig sind. Lediglich 19 Prozent der Eltern können sich mit verpflichtenden Ganztagsangeboten anfreunden. Von dieser klaren Priorität lässt sich auch die Thüringer CDU-Landtagsfraktion leiten. Alles andere würde zu weit in das elterliche Erziehungsrecht eingreifen.