Freiwillige Neugliederungen ohne Bestandsgarantie

Die von Rot-Rot-Grün vorangetriebenen freiwilligen Gemeindeneugliederungen schaffen für viele der beteiligten Kommunen keine Sicherheit. Darauf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hingewiesen. Grund für die Warnung: Die Ramelow-Regierung betrachtet die freiwilligen Neugliederungen lediglich als „Zwischenschritt“ und will in der kommenden Wahlperiode die Gemeindestrukturen notfalls auch durch Zwangsfusionen an ihr Leitbild von 6000 Einwohnern im Jahr 2035 anpassen.

Im Klartext heißt das laut Fiedler, „dass etliche der Gemeinden, die sich jetzt freiwillig zusammentun wollen, nach dem Willen von Rot-Rot-Grün in wenigen Jahren erneut neu gegliedert würden“. Das weist der Innenpolitiker zurück. „Wer sich jetzt neu findet, der muss Vertrauensschutz genießen. Sonst bleibt Freiwilligkeit ein leeres Versprechen, und am Ende regiert der übliche linke Zwang“, so der Abgeordnete wörtlich.

Die Lösung liegt für ihn auf der Hand: „Wenn nach den Maßstäben des Leitbilds zu wenig Neugliederungen möglich sind, muss das Leitbild geändert werden. Die Größenvorgaben passen ganz offensichtlich nicht zur kleinteiligen Thüringer Siedlungsstruktur. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit“, sagte Fiedler. Wie er hinzufügte, wird die CDU auch in der kommenden Wahlperiode auf freiwillige Neugliederungen setzen.