Thüringer Steuergeld für Unterstützung linksextremer Gewalttäter

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Sie ist die mitgliederstärkste linksextreme Organisation Thüringens. Sie sieht im demokratischen Rechtsstaat ein „Willkürregime“. Sie versucht die Aufklärung von Gewalttaten und anderen Straftaten zu verhindern – und sie profitiert jetzt vom „Demokratiepreis“ des Freistaats Thüringen. Die Rede ist von der „Roten Hilfe e.V.“, die seit Jahren regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Landes auftaucht. Was ist passiert? Thüringens Sozialministerin Heike Werner (LINKE) hat den „Antifaschistischen und Antirassistischen Ratschlag Thüringen“ für den Demokratiepreis 2018 des Freistaats vorgeschlagen. Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) zeichnete den Ratschlag, der von der Roten Hilfe mitgetragen wird, mit einem dritten Preis aus. Und ein Teil des Preisgeldes wanderte umgehend wohin? Zur Roten Hilfe. 

Raymond Walk, Innenpolitiker der CDU-Fraktion, hält es für „absurd, wenn die Landesregierung eine Organisation auszeichnet, zu der linksextreme Gruppierungen gehören“. Jedes Verständnis fehlt ihm, dass die Rote Hilfe sich auf diese Weise auch noch die Kasse füllt. Die Preisverleihung trage „dazu bei, dass die Grenzen zum Linksextremismus immer weiter aufgeweicht werden.“ Erst jüngst habe die Rote Hilfe zwei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte sogenannte Antifaschisten unterstützt.