Zentrale Unterbringung ausländischer Intensivtäter

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Ausländische Intensivtäter sollen in Sammelunterkünften untergebracht und überwacht werden. Dafür hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit der DruckSache und Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring ausgesprochen. In dem Doppelinterview wandten sich Wendt und Mohring auch dagegen, die Befugnisse der Polizei einzuschränken, so wie es die rot-rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht. Beide befürchten, dass die Linkskoalition in einer Landtagsenquetekommission zu Rassismus und Diskriminierung dafür Weichen stellen will.

Mohring bezeichnete es als „pures Gift für das Zusammenleben“ wenn Intensivtäter die öffentliche Wahrnehmung prägen und „ganze Kleinstädte in Atem halten“. Die CDU-Fraktion hat daher einen Sonderstab der Landesregierung gefordert, der die Abschiebung für diesen Personenkreis beschleunigen soll. Mit Wendt stimmt er darin überein, dass die Problemfälle in Aufnahmeeinrichtungen wie den AnKER-Zentren verbleiben sollen. „Wieso kann man nicht durchsetzen, dass sich diese jungen Männer nachts in den Unterkünften aufhalten und sich an- und abmelden, wenn sie eine solche Einrichtung verlassen wollen?“, fragt der Polizeigewerkschafter.

Mit Sorge sieht er wie Mohring, dass Rot-Rot-Grün Befugnisse der Polizei eher einschränken als ausbauen will und dabei selbst vor unbegründeten Rassismusvorwürfen nicht zurück-schreckt. Die Behauptung, dass die Polizei Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens kontrolliere, wies Wendt zurück. Auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden baut die Linkskoalition im Landtag mit entsprechenden Behauptungen „einen Popanz auf“. Seine Fraktion werde alles dafür tun, dass die Rechte der Polizei nicht eingeschränkt werden. Gemeinsam mit Wendt warb er dafür, die Polizeibeamten endlich mit Schulterkameras (sogenannten Body Cams) auszustatten, die Einsätze dokumentieren. „Wer damit rechnen muss, dass er gefilmt wird, ist zurückhaltender. Diese Kameras helfen wirklich, Gewalt gegen Polizisten zu verhindern“, erläuterte Wendt den Vorzug dieser Ausrüstung. Zu mehr als einem weiteren Pilotprojekt kann Rot-Rot-Grün sich jedoch nicht durchringen, obgleich ein solches bereits den Nutzen der Body Cams erwiesen hat.