„Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß, die die Menschen und die Natur nicht zu stark belastet.“ Stefan Gruhner, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wirbt für einen Interessenausgleich zwischen jenen, die Windräder bauen möchten, und jenen, die davon betroffen sind. „Solche Projekte gelingen nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung“, sagt Gruhner.
In der Tat stehen den etwa 830 Windrädern im Freistaat 50 regionale Bürgerinitiativen gegenüber. Sie stemmen sich nicht grundsätzlich gegen die Nutzung dieser Energieform. Ihr Protest richtet sich meist gegen einzelne Standorte oder den Abstand der riesigen Rotoren zu den umliegenden Dörfern. „Anwohner erwarten wirksame Instrumente, mit denen sie einen ausreichenden Abstand der Windräder zur Wohnbebauung durchsetzen können“, sagt Stefan Gruhner. Schließlich weise selbst die Weltgesundheitsorganisation auf gesundheitliche Risiken durch Windkraftanlagen hin.
Schon im vergangenen Jahr hat die Thüringer CDU-Landtagsfraktion Anlauf genommen, den Vorrang von Windrädern im Baugesetzbuch zu streichen. Denn die dortige Privilegierung der Windenergie gilt als entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den massiven Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren ermöglicht hat. Danach sind Windkraftanlagen immer dann zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Gruhner teilt die Einschätzung der rot-roten Brandenburger Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen unter diesen Umständen selten eine Chance haben, sich gegen Windparks vor ihrer Haustür durchzusetzen. „Die Kommunen sollten endlich ein wirksames Mitentscheidungsrecht bei den Standorten für Windkraftanlagen in die Hand bekommen“, sagt Gruhner. Doch alle Argumente halfen nicht: Die rot-rot-grüne Landesregierung versagte es den betroffenen Kommunen, bei der Standortwahl künftig mitreden zu dürfen.
Und auch an anderer Stelle ignoriert die Landesregierung den Rat der Experten. Laut einer Analyse von Wissenschaftlern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt werden in Deutschland während eines einzigen warmen Sommertages etwa fünf Milliarden Insekten von Windrotoren zerschlagen. Die Umweltverbände zeigen sich alarmiert darüber, dass das bündnisgrün geführte Umwelt- und Energieministerium massiv auf den Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern drängt. Für Staatssekretär Olaf Möller (Grüne) – so diktierte er unlängst Medienvertretern in den Block - „ist entscheidend, die Lebensräume zu erhalten. Es geht nicht darum, wie viele Insekten getötet werden.“
Dass die Union keineswegs grundsätzlich gegen die Windkraft eingestellt ist, zeigen dabei die jüngsten Ergebnisse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Weimar. Denn neben der Bedeutung der Windkraft als alternative Energiequelle kann gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte die Herstellung von Wasserstoff mithilfe von – etwa bei stürmischem Wetter - nicht benötigtem Windstrom eine sinnvolle Option sein. Wasserstoff gilt als eine mögliche Antriebsart der Zukunft, bei deren Nutzung kein schädliches Kohlendioxid, sondern allein Wasser anfällt. „Wir sprechen uns ausdrücklich für einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Kraftstoffen aus“, sagt etwa auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Gegenwärtig lasse sich noch nicht sagen, welches zukünftig das beste Antriebskonzept sein wird, weshalb beispielsweise auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie weitere alternative Antriebstechniken gefördert werden müssten. Überschüssige Energie aus der Windkraft könne hierbei genutzt werden, den Wasserstoff herzustellen. „Das aber darf keinesfalls zu Lasten der Anwohner und der Umwelt gehen“, so Mohring.